DELTACOM Handelsgesellschaft m.b.H

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen von Firma Deltacom Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden "Deltacom" genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Liefer- und Verkaufsbestimmungen (im folgenden "Bedingungen" genannt) bilden einen Bestandteil des abgeschlossenen Kaufvertrages. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, wie insbesondere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nicht akzeptiert und sind somit keine Vertragsgrundlage. Diese Bedingungen gelten sowohl für den vorliegenden als auch für alle zukünftigen Geschäfte.

2. Vertragsabschluß
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Bereits bestätigte Aufträge können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung storniert werden. Geringe Abweichungen von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichungen für den Käufer nicht unzumutbar ist.

3. Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich frei Lager Klagenfurt in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Nebenspesen. Kosten für Verpackung, Versand, Zoll und sonstige Leistungen werden besonders in Rechnung gestellt. Für Dienstleistungen, insbesondere Wartungs, Installations, Schulungs, Reparaturarbeiten werden die jeweils gültigen Regiestundensätze verrechnet.

4. Zahlungsbedingungen
Rechnung ist zahlbar sofort nach Erhalt netto ohne Skonto oder sonstige Abzüge. Andere Zahlungsbedingungen gelten ausdrücklich nur dann, wenn von uns schriftlich bestätigt. Gewährte Zahlungsziele können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Wir sind berechtigt, Waren nur gegen Vorauskasse oder Nachnahme auszuliefern, ohne dass wir separat darauf hinweisen müssen.

Nach Fälligkeit ist der Käufer verschuldensunabhängig verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zu bezahlen, wobei wir berechtigt sind, darüber hinausgehende Bankzinsen in üblichen Ausmaß gelten zu machen. Käufer ist verpflichtet sämtliche Mahn, Inkasso und Rechtsanwaltspesen zu bezahlen. Eine nach Vertragsabschluß eintretende Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, von der wir Kenntnis erhalten, berechtigt uns, den Kaufpreis für allenfalls bereits getätigte Lieferungen sofort fällig zu stellen und vor weiteren Lieferungen Sicherheiten zu verlangen. Wenn der Käufer den fällig gestellten Kaufpreis nicht innerhalb von einer Woche bezahlt oder die geforderte Sicherheit nicht innerhalb der gleichen Frist leistet, sind wir berechtigt, ohne Satzung einer Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

Bei Exportgeschäften ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Export und Zollpapiere im Original an uns zurückzusenden, ansonsten der Kunde verpflichtet ist, allfällige Mehrwertsteuer zu bezahlen.

5. Lieferung
Liefertermine und Lieferfristen können verbindlich nur in schriftlicher Form vereinbart werden. Wir sind jedoch auch bemüht, die unverbindlich zugesagten Lieferfristen einzuhalten .Teillieferungen sind zulässig. Der Transport erfolgt auf Rechnung ung Gefahr des Käufers, auch bei Teillieferung.

Kann der von uns zugesagte Liefertermin nicht eingehalten werden, so werden wir einen neuen Termin bindend vereinbaren. Verstreicht auch dieser neue Termin, ohne dass die Lieferung erfolgt, so hat der Käufer wahlweise das Recht, von dem Vertrag bezüglich der noch ausstehenden Lieferungen ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, sind außer für den Fall, dass sie von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, ausgeschlossen.

Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferungen oder den Transport erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehöre auch Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Aussperrungen, Personalmangel etc., haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist daher in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Frachtführer oder andere den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unserer Fertigung oder unseres Zentrallagers verlassen hat, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung von Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus irgendwelchen Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenanforderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

Im Fall der Weiterveräußerung der Eigenumsvorbehaltsware, tritt der Käufer im voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an uns zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin und ohne Änderung der Fälligkeit des geschuldeten Betrags zu dessen Bezahlung neben dem Zweitkäufer gegenüber uns haftbar bleibt.

Der Käufer ist verpflichtet, in seinen Büchern bei jeder abgetretenen Forderung einen mit Datum versehenen firmenmäßig gefertigten Vermerk anzubringen und den Zweitkäufer spätestens bei Abschluss des Kaufvertrages von der erfolgten Abtretung zu verständigen und uns vom Weiterverkauf im Anschluss einer Kopie der Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung zu benachrichtigen. Sollten ungeachtet der obigen Vereinbarung beim Käufer Beträge vom Zweitkäufer eingehen, so ist der Käufer verpflichtet, diese Beträge unverzüglich an uns auszufolgen. Bis zu dieser Ausfolgung sind die Beträge besonders zu verwahren. Diese Abtretung werden hiermit von uns voraus angenommen. Jede weitere Verpfändung oder Abtretung ist ausgeschlossen.

Bei Pfändung oder Beschlagnahme durch Dritte sind wir sofort schriftlich davon zu benachrichtigen. Im Falle der Unterlassung der Anzeige ist der Käufer schadenersatzpflichtig. Sämtliche Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

7. Gewährleistung
Deltacom gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt gemäß aktueller Gesetzeslage 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Rechnungsdatum.

Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so hat dieser das Recht binnen einer Frist von 7 Werktagen, ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederkaufsfähigem Zustand befindet und in der Originalverpackung und einer zusätzlichen, stabilen Umverpackung zurückgesandt wird. Die kosten des Versandes gehen zu Lasten des Kunden. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch der Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräte treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.

Für mangelhafte Ware leisten wir nach unsere Wahl Gewahr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Der Käufer kann jedoch nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.

Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsanspruche gegen Deltacom stehen nur unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Haftung und Schadenersatz
Schadensersatzansprüche gegen uns sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern wir den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

Der Käufer bestätigt, auf die Anleitung zur Verwendung der von uns verkauften Ware hingewiesen worden zu sein und wird die Ware nur in der Betriebsanleitung vorgesehenen Weise verwenden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt Österreichisches Recht. Für Verträge mit Unternehmen gemäß §1 KSchG wird als Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung zuständigen Gericht in Klagenfurt vereinbart.